3.6 Zur rechtlichen Stellung von Codes of Conduct im betrieblichen Umfeld

Wie bereits dargestellt, ist ein Code of Conduct grundsätzlich ein Tool der Organisationsentwicklung und des Change-Management. Der Code of Conduct als festgeschriebene Unternehmenskultur mit bisweilen sehr weitreichender Auswirkung auf die Arbeitsrealität ist daher auch in Hinblick auf seine rechtliche Natur zu beleuchten. Dies betrifft zum einen die arbeitsvertragliche, zum anderen die kollektivvertragliche Grundlage.

Zur vertraglichen Basis:

Grundsätzlich wird das Rechtsverhältnis zwischen MitarbeiterInnen und dem Unternehmen durch den individuellen Arbeitsvertrag gestaltet. Bei bestehenden Belegschaftsmitgliedern ist daher ein Code of Conduct regelmäßig nicht Teil ihrer vertraglichen Verpflichtungen dem Unternehmen gegenüber.

Zur kollektivarbeitsrechtlichenBasis:

Zusätzlich zur individuellen vertraglichen Basis des Arbeitsverhältnisses kennt das Arbeitsrecht aber auch kollektive Regelungen. Hierfür kommen Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen in Betracht. Insbesondere Betriebsvereinbarungen können eine taugliche Methode sein, Codes of Conduct im Unternehmen auch auf eine rechtliche und verbindliche Grundlage zu stellen. Grundsätzlich können etwa Sanktionen wegen Verstößen gegen den CoC nur dann arbeitsrechtlich korrekt abgewickelt werden, wenn dies in individuellen Arbeitsverträgen oder in Betriebsvereinbarungen so festgehalten wird.
Denn selbst als Ergebnis eines partizipatorischen Prozesses unter Einbeziehung von Betriebsrat oder Personalvertretung kommt ansonsten dem Code of Conduct per se keine Rechtskraft zu!